Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen

Am 28. Oktober 2014 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei wichtige Urteile für Darlehensnehmer gefällt (Urteile vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Wer in den letzten zehn Jahren ein Darlehen aufgenommen hat und dafür ein Bearbeitungsentgelt zahlen musste (meist als „Darlehensbearbeitungsentgelt“, „Bearbeitungsgebühr“, „Auszahlungsentgelt“, „Bereitstellungsentgelt“ bezeichnet – der Phantasie der Banken sind hier keine Grenzen gesetzt), der kann dieses nun zurückfordern.

Bereits am 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der BGH formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam erklärt. Entsprechende Klauseln seien unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Wer also ein solches Bearbeitungsentgelt gezahlt hat, kann dies grundsätzlich zurückfordern.

Sprechen Sie uns also an oder schreiben Sie uns per E-Mail. Wir prüfen Ihren Fall individuell und werden alles tun, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.