Spezialisiert auf internationales Wirtschaftsrecht

Für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen

Blog

Neuerungen bei der Mietpreisbremse

Am 18. August 2019 hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre (also bis Juni 2025) und vor allem deren geplante Verschärfung geeinigt. Besonders gravierend ist dabei der Plan, dass zukünftig die Mieter berechtigt sein sollen, bei einer (berechtigten) Rüge eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete für bis zu…
weiterlesen

Der geplante „Mietendeckel“ des Berliner Senats – wie damit umgehen?

Am 18. Juni 2019 hat der Senat von Berlin Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen, das allgemein als „Mietendeckel“ bezeichnet wird. Es handelt sich um ein noch zu verabschiedendes öffentlich-rechtliches Gesetz (im Gegensatz zum privatrechtlichen BGB), das die Miethöhe reguliert. Es handelt sich um eine Art Mietenstopp für fünf Jahre. Der Senat hat beschlossen, dass…
weiterlesen

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Sie sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, da Sie hier Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Firmensitz/ den Ort der Geschäftsleitung haben und Sie haben ausländische Beteiligungen? Dann sind Sie verpflichtet diese dem Finanzamt mitzuteilen. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich, bei Fragen sprechen Sie uns bitte an. Meldepflichtig sind: Die Gründung und der Erwerb von Betrieben…
weiterlesen

22. Mai 2019: zwei Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung

Am 22. Mai 2019 hat der BGH in zwei Fällen (VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18) Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zur genaueren Aufklärung des Sachverhaltes zurückverwiesen.  Insbesondere das Bestehen von Härtegründen (§ 574 Abs. 1 BGB) sei genauer aufzuklären. Sind auf Seiten des Vermieters (Eigentum) und/oder auf Seiten des Mieters (Gesundheit) grundrechtlich geschützte…
weiterlesen

Neuerungen zum 1.1.2019 bei der Mietpreisbremse

Zum 01.01.2019 hat sich für Vermieter die Mietpreisbremse nochmals verschärft. Jetzt kann man als Vermieter noch mehr falsch machen als zuvor, wenn man die zulässige Höchstmiete „legal“ überschreiten will. Vorsicht ist geboten! Wer seit 01.01.2019 über der zulässigen Höchstmiete (die liegt bei 10% über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“) vermieten und dabei sichergehen will, dass der Mieter…
weiterlesen

Schweizer-Franken-Darlehen

Nachdem die Schweizer Notenbank (SNB) Mitte Januar 2015 entschieden hat, die Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufzugeben, hat der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken massiv an Wert verloren. Das wird vor allem ...
weiterlesen
Footerlogo LHD
Katharinenstraße 12
D-10711 Berlin
+4930 890470