Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Seit dem 01.08.2014 gilt das Mindestlohngesetz, seit 01.01.2015 gilt ein Mindestlohn von EURO 8,50 brutto je Zeitstunde. Im Folgenden sollen die wesentlichen Regelungen in knapper Form dargestellt werden:

1. Anwendungsbereich

Das MiLoG gilt für ALLE Arbeitnehmer mit folgenden Ausnahmen:

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung

Auszubildende

Ehrenamtlich Tätige

Langzeitarbeitslose

Praktikanten

 

2. Praktikanten

Nur folgende Praktika werden anerkannt mit der Folge, dass die Praktikanten keinen Anspruch auf Mindestlohn haben:

– Pflichtpraktika aufgrund schulrechtlicher Vorschriften;

– Orientierungspraktika mit einer Dauer von maximal drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium (dies gilt wohl nur für das Erststudium und nicht als Orientierung für einen Masterstudiengang);

– Begleitpraktika begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung bis zu drei Monaten, wenn nicht bereits vorher ein Praktikum bei dem selben Arbeitgeber absolviert wurde;

– Einstiegspraktikum zur Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung

 

Alle weiteren Praktika oder längeren Praktika unterliegen ohne Ausnahme dem MiLoG mit der Folge, dass Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn haben.

 

3. Berechnung des Mindestlohns

3.1 Der Mindestlohn liegt ab 01.01.2015 bei EURO 8,50 brutto je Zeitstunde. Kriterium ist die tatsächlich gearbeitete Zeit.

Zur Arbeitszeit gehören die Zeit, in der gearbeitet wird sowie die Bereitschaftszeit. Bereitschaftszeit findet an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort statt. Nicht zur Arbeitszeit gehören Zeiten der Rufbereitschaft und Pausen.

3.2 Maßgeblich ist der Durchschnitt pro Berechnungszeitraum. Das kann dazu führen, dass in Monaten mit 23 Arbeitstagen entweder mehr bezahlt werden muss oder Freizeit gewährt werden muss.

3.3 NICHT auf den Mindestlohn anrechenbar sind:

– Weihnachtsgeld

– Urlaubsgeld

– Sonderzahlungen/Gratifikationen

3.4 Noch umstritten ist die Anrechenbarkeit von Zulagen auf

– Mehrarbeit

– Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

– Belastungen wie Schmutz

– Vermögenswirksame Leistungen

 

Wir sind der Auffassung, dass diese Zulagen anrechenbar sind, weil sie sich lediglich auf die Art der Arbeit beziehen.

 

3.5 Provisionen, Boni, umsatzabhängige Boni sind anrechenbar, allerdings nur bei unbedingter Gewährung ohne Widerrufsvorbehalt und nur in dem Monat, in dem sie gewährt wurden. Also: KEINE Umlage auf andere Monate als den Auszahlungsmonat!

4. Fälligkeit

Grundsätzlich: Am vereinbarten Fälligkeitstag gem. Tarifvertrag oder Individualvereinbarung

Ansonsten: Nach erbrachter Arbeitsleistung

Der Lohn wird fällig spätestens am letzten Bankarbeitstag in Frankfurt/Main des Monats, der auf den Monat der Arbeitsleistung folgt.

 

5. Überstunden und Arbeitszeitkonten

Arbeitszeitkonten sind zulässig, wenn schriftlich vereinbart.

Pflicht zum Abbau innerhalb von 12 Monaten ab monatliche Erfassung entweder durch Gewährung bezahlter Freizeit oder durch Bezahlung des (Mindest)Lohns.

Eingestellte Arbeitsstunden dürfen monatlich 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen die Überstunden spätestens in dem auf die Beendigung folgenden Monat ausgeglichen werden.

Grundsätzlich gilt: Das MiLoG macht es erforderlich, dass Klauseln zur pauschalen Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit überarbeitet werden.

 

6. Vertragsanpassungen zur Umverteilung von nicht zum Mindestlohn gehörenden Vergütungsbestandteilen (siehe 3.3. und 3.4.)

6.1 Einvernehmliche Vertragsänderungen erfordern die Zustimmung des Arbeitnehmers

6.2 Anpassung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen sind nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich. Hier müssen gegebenenfalls Kündigungsfristen beachtet werden.

6.3 Einseitige Anpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind nur in sehr engen Grenzen möglich, das MiLoG wird wohl keine Begründung liefern.

6.4 Kündigung aus betrieblichen Gründen ist wohl nicht möglich.

 

7. Dokumentationspflichten

Das MiLoG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen regeln erhebliche Dokumentationspflichten hinsichtlich des Beginns und Endes der Arbeitszeit. Die Aufbewahrungspflicht beträgt zwei Jahre. Betroffen sind:

7.1 Geringfügig Beschäftigte („450 – Euro – Jobs“; Mini – Jobs) in allen Branchen

7.2 Alle Mitarbeiter in folgenden Branchen:

– Baugewerbe

– Gaststätten und Hotels

– Personenbeförderung

– Spedition, Transport und Logistik;

– Schaustellergewerbe;

– Forstwirtschaft;

– Gebäudereinigung;

– Messe- und Ausstellungsbau

– Fleischwirtschaft

 

8. Unwirksame Vereinbarungen

8.1 Vereinbarungen, die zur Unterschreitung des Mindestlohns führen, also:

– Vereinbarung einer unter Mindestlohn liegenden Vergütung;

– Vereinbarung der Unentgeltlichkeit des Arbeitsverhältnisses;

– Vereinbarung der Unentgeltlichkeit bestimmter Arbeitsstunden (Bereitschaftszeiten, Überstunden, usw.)

– Vereinbarung einer zum Nachteil des Arbeitnehmers von § 2 MiLoG abweichenden Fälligkeit der Vergütung

8.2 Verfallklauseln: Diese dürfen den Anspruch auf Mindestlohn nicht umfassen; Mindestlohn unterliegt nur der allgemeinen Verjährung.

 

9. Haftung für Subunternehmer

Der Auftraggeber haftet dafür, dass Subunternehmer und deren Nachunternehmer die Regeln zu Mindestlohn einhalten.

 

10. Folgen der Missachtung des MiLoG

10.1 Ansprüche des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer gegen das MiLoG gerichteten Vertragsklausel geltend machen. Da die abweichende Vereinbarung unwirksam ist, kann der Arbeitnehmer mindestens den gesetzlichen Mindestlohn verlangen, möglicherweise aber auch gem. § 612 Abs. 2 BGB die „übliche Vergütung“, die auch höher als der Mindestlohn sein kann.

Der Arbeitnehmer ist beweispflichtig für die erbrachte Arbeitszeit, möglicherweise wird es hier aber zu einer Beweislastumkehr kommen.

In einem gerichtlichen Vergleich kann eine vom Mindestlohn abweichende Vergütung vereinbart werden.

10.2 Verstoß gegen das MiLoG als Ordnungswidrigkeit

Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen das MiLoG werden mit Geldbuße bis EURO 500.000,00 bestraft.

Geldbußen über EURO 200,00 führen zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister;

Unternehmen, die gegen MiLoG verstoßen, werden von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen.

Die Einhaltung der Vorschriften über den Mindestlohn wird vom Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert.

10.3 Sozialversicherungsrecht

Der Arbeitgeber haftet rückwirkend für den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben, also auf die Differenz zwischen den tatsächlich abgeführten Sozialabgaben und den bei Anwendung des Mindestlohns abzuführenden Beträgen.

10.4 Steuerrecht

Der Arbeitgeber haftet genauso für die Lohnsteuer aus der Differenz zwischen gezahltem Lohn und Mindestlohn.

10.5 Verstoß gegen MiLoG als Straftat

Die Nichtabführung von Sozialabgaben stellt eine Unterschlagung dar und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht.

Die Nichtabführung von Lohnsteuer stellt eine Straftat dar und wird ebenfalls mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht.

 

11. Ausländische Arbeitgeber

Das MiLoG gilt auch für aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer, solange diese in Deutschland tätig sind.

 

12. Übergangsvorschriften

Bis 31.12.2017 gehen abweichende Regelungen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen vor.

 

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