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Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – MietenWoG Bln in Kraft getreten (sog. Mietendeckel). Das erfordert seiten der Vermieter einige wichtige Maßnahmen. Hier geben wir Ihnen einen Überblick: I. Sofortmaßnahmen Überprüfen aller laufenden Mietverhältnisse – sofortige Maßnahmen sind nur erforderlich, wo sich Miete nach dem 18.06.2019 erhöht hat:…

Am 18. August 2019 hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre (also bis Juni 2025) und vor allem deren geplante Verschärfung geeinigt. Besonders gravierend ist dabei der Plan, dass zukünftig die Mieter berechtigt sein sollen, bei einer (berechtigten) Rüge eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete für bis zu…

Am 18. Juni 2019 hat der Senat von Berlin Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen, das allgemein als „Mietendeckel“ bezeichnet wird. Es handelt sich um ein noch zu verabschiedendes öffentlich-rechtliches Gesetz (im Gegensatz zum privatrechtlichen BGB), das die Miethöhe reguliert. Es handelt sich um eine Art Mietenstopp für fünf Jahre. Der Senat hat beschlossen, dass…

Sie sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, da Sie hier Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Firmensitz/ den Ort der Geschäftsleitung haben und Sie haben ausländische Beteiligungen? Dann sind Sie verpflichtet diese dem Finanzamt mitzuteilen. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich, bei Fragen sprechen Sie uns bitte an. Meldepflichtig sind: Die Gründung und der Erwerb von Betrieben…

Am 22. Mai 2019 hat der BGH in zwei Fällen (VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18) Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zur genaueren Aufklärung des Sachverhaltes zurückverwiesen.  Insbesondere das Bestehen von Härtegründen (§ 574 Abs. 1 BGB) sei genauer aufzuklären. Sind auf Seiten des Vermieters (Eigentum) und/oder auf Seiten des Mieters (Gesundheit) grundrechtlich geschützte…

Zum 01.01.2019 hat sich für Vermieter die Mietpreisbremse nochmals verschärft. Jetzt kann man als Vermieter noch mehr falsch machen als zuvor, wenn man die zulässige Höchstmiete „legal“ überschreiten will. Vorsicht ist geboten! Wer seit 01.01.2019 über der zulässigen Höchstmiete (die liegt bei 10% über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“) vermieten und dabei sichergehen will, dass der Mieter…